Herstellung der Rettungssicherheit in der Andreestraße in Findorff: Wer sagt hier nicht die Wahrheit?

Auch in Findorff werden zur Zeit in insgesamt 16 Straßen verkehrsbehördliche Maßnahmen umgesetzt, in denen die Wiederherstellung der Rettungssicherheit unmittelbar und zwingend erforderlich ist. Das Amt für Straßen und Verkehr hat vim Vorfeld der Umsetzung online versprochen: »Die Anwohnerinnen und Anwohner dieser ersten Straßen werden zunächst mit Informationsschreiben über die konkret in ihren Straßen beabsichtigten Maßnahmen informiert. Nachdem dann die verkehrsbehördlichen Maßnahmen umgesetzt wurden, werden die genannten Straßen verstärkt vom Ordnungsamt kontrolliert. Bei Nichtbeachtung können im Anschluss Bußgelder verhängt oder falls dies erforderlich ist, Fahrzeuge abgeschleppt werden.« 

Die Initiatorin der illegalen AnwohnerInnenaktion in der Andreestraße behauptet hingegen in ihrem medialen Sprachrohr, dem »Weser Kurier«, die AnwohnerInnen seien durch das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) nicht im Vorfeld der in den letzten Tagen erfolgten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rettungssicherheit informiert worden – als Aussage zuletzt erschienen in der Printausgabe und in einer lapidaren Kurzmeldung mitgeteilt, ergänzend erschienen zu der ziemlich umfangreichen, teilweise faktenfreien Berichterstattung zuvor, bei der der erste Artikel es zuvor noch für ganz Bremen in der Printausgabe auf dem »Weser Kurier«-Titel geschafft hatte.

Welche Aussage stimmt? Tatsache zur letzten Äußerung ist : Es gibt ein zweiseitiges Informationsschreiben des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV) speziell für die AnwohnerInnen der Andreestraße, das FINDORFF GLEICH NEBENAN vorliegt. Das doppelseitige Informationsblatt »Anwohnerschreiben für die Andreestraße«, welches sehr wohl über alle Maßnahmen informiert, haben wir oben dokumentiert. Warum eine gedruckte BürgerInneninformation nicht auch verteilt worden sein soll erschließt sich nicht, aber eine Nichtverteilung kann anderseits auch nicht ausgeschlossen werden. Die extern beauftragte Firma für die Distribution der Handzettel hat allerdings dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) eidesstattlich versichert, diese verteilt zu haben. Die auf der letzten Beiratssitzung anwesenden BürgerInnen aus der Andreestraße entgegneten auf diese Aussage mit Zurufen, sie könnten eidesstattlich versichern, keine Vorabinformation bekommen zu haben.

Zuvor wurde von der Initiative offensichtlich falsch behauptet und tatsächlich zunächst im »Weser Kurier« berichtet, die illegale Sprühaktion sei mit den Behörden und der Feuerwehr abgestimmt gewesen, was im Nachhinein eindeutig Fake News waren, wer immer die bspw. auch zugleich in der Kommentarfunktion unter dem Artikel verbreitet hat. Siehe Dokumentation unten.

In einem zweiten Artikel kritisierte die Feuerwehr das Vorgehen der AnwohnerInnen in der Andreestraße: »Die Initiative hatte argumentiert, die Feuerwehr in ihre Pläne mit einbezogen zu haben. Diese kritisierte die Pläne der Inmerkt nun jedoch an, dass sie bei den Plänen der Bürgerinitiative nicht involviert war oder ist. Dies teilt Sprecher Christian Patzelt mit.« Außerdem kritisierte laut in dem Artikel auch das Innenressort die Initiative: AutobesitzerInnen würden versuchen, eigene Straßenverkehrsregeln aufzustellen. Die müssten aber verbindlich für alle gleich gelten. Sonst könne zukünftig jeder selbst entscheiden, wie er oder sie sich im Straßenverkehr verhalte, erklärte René Möller, Sprecher des Innenressorts, gegenüber der Tageszeitung.

Der »Weser Kurier« musste zu einigen Infos der Initiative inzwischen zurückrudern. Der Artikel »Streit ums Gehwegparken: Anwohner starten "neue Parkordnung" in der Andreestraße« wurde inzwischen nachträglich durch die Anmerkung der Redaktion ergänzt: »In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir berichtet, die Initiatoren hätten das Vorgehen mit Verkehrs- und Innenressort abgestimmt. Das trifft nicht zu. Richtig ist: Die Initiatoren haben Kontakt aufgenommen, um das Vorgehen abzustimmen. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.« FINDORFF GLEICH NEBENAN berichtete zu den Aussagen der AnwohnerInnen wie folgt: mehr lesen...

Tatsache ist: Das Verbreiten von Unwahrheiten hat seit 2021 rund um die Diskussionen um das damals geplante Bewohnerparken für zwei Quartiere in Findorff eine schlechte Tradition. Damals wurden angebliche Aussagen als »Zitate« eines Behördenvertreters seitens eins Mitglieds der Wirtschaftsinteressengemeinschaft Findorffer Geschäftsleute e.V. einfach erfunden und ein damaliges SPD-Beiratsmitglied und zugleich Vorsitzende des Vereins behauptete damals ebenfalls im »Weser Kurier« »einen Betriebspan für Bewohnerparken« habe man nie »bestellt«, was ebenfalls eine Falschbehauptung war. FINDORFF GLEICH NEBENAN berichtete damals wie folgt: mehr lesen...

Fazit: Man kann alle Beteiligten auch vier Jahre später erneut nur auffordern, fair miteinander umzugehen, rechtliche Regeln zu akzeptieren – und in der öffentlichen Diskussion bei der Wahrheit zu bleiben.