Enge und blockierte Weg in Bremen und Findorff! Was tun wenn es brennt? Die Feuerwehr kommt oftmals nicht durch. Wer möchte das politisch verantworten? SPD-Innensenator Ulrich Mäurer nach Jahren der rechtlich nicht gedeckten Duldung von FalschparkerInnen offensichtlich nicht mehr.
Der aktuelle »Sachstand« zu Wiederherstellung der Rettungssicherheit in den bisher genannten Straßen in Findorff-Süd: Passiert ist, wie angekündigt, bis Ende April 2025 bisher wenig bis nichts – dachten wir! Aber wie auf der letzten Sitzung des Fachausschusses
»Bau, Umwelt, Klima und Verkehr« im Beirat Findorff zu erfahren war: Die in 16 Straßen aufgestellten Schilder erwecken den Eindruck von improvisiert ausgeschilderten Halteverbotszonen, sind aber bereits die Umsetzung von Stufe 1.
Die Initiatorin der illegalen AnwohnerInnenaktion in der Andreestraße behauptet im »Weser Kurier«, die AnwohnerInnen seien durch das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) nicht im Vorfeld der in den letzten Tagen erfolgten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rettungssicherheit informiert worden. Tatsache ist: Es gibt ein Informationsschreiben des Amtes für Straßen und Verkehr für die AnwohnerInnen der Andreestraße, das FINDORFF GLEICH NEBENAN vorliegt.
Die Straßenverkehrordnung ist eindeutig: Geparkte Autos gehören auf die Fahrbahn der Straße und nicht auf den Gehweg. Viele FindorfferInnen halten sich an die Verkehrsregeln aber einige andere pochen auf ein vermeintliches »Gewohnheitsrecht«, das es nicht gibt – manchmal nur eine Straße voneinander entfernt. Wir machen die Parkregel anschaulich.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat jetzt erfreulicherweise die Straßen und Maßnahmen in Findorff benannt, in denen als erster Schritt der Parkraumneuordnung im Stadtteil bis Ende April 2025 die Rettungssicherheit wieder hergestellt wird. FINDORRF GLEICH NEBENAN dokumentiert nachfolgend ganz konkret die bisher genannten sechzehn Straßen mit den jeweils geplanten Maßnahmen:
Gesehen in der Andreestraße: Die »kreative Parkraumneuordnung« von einigen AnwohnerInnen in Selbstermächtigung. Über die mehr als fragwürdige Aktion lesen wir im Weser Kurier folgenden Satz: »Das Verkehrsressort will weiter nach Plan vorgehen: „Die Umsetzung der Maßnahmen ist festgelegt, Stand jetzt sind keine weiteren Anpassungen vorgesehen“, teilt Sprecher Yannoh Mügge auf Nachfrage mit. Das Aufbringen der Kreidestriche könnte indes ein Nachspiel haben.
Den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung gibt es in Bremen seit dem 1. August 2013. Der kann eingeklagt werden. Darauf hatten sich Bund, Länder und Kommunen auf dem sog. »Krippengipfel« im April 2007 geeinigt. Nur, wem nutzt die Theorie, wenn seit Jahren durch die SPD Bildungsbehörde nicht für genug Personal gesorgt wird, um diesen Anspruch in der Realität auch praktisch umzusetzen? Ein lesenswerter Meinungsbeitrag von André Penzien.
Der bisherige Vorstand möchte offensichtlich nur noch zwei Jahre weitermachen. Dem Verein droht die Selbstauflösung.
Rechtsanwalt Olaf Dilling, Experte für Verkehrsrecht, fasst das üble Vorgehen der RGR-Landesregierung zusammen.
»Ein weiteres unrühmliches Kapitel der »never ending story« der Bremer Falschparker-Lobby. Allen voran Innensenator Ulrich »Gnadenlos« Mäurer. Aber auch der grüne Koalitionsparter hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert! Radfahrende Kinder oder Leute mit Rollstühlen kommen an den nun »normalisierten« Engstellen nicht vorbei und haben das Nachsehen.«
BürgerInnenantrag für Maßnahmen gegen unkontrolliertes Parkchaos und Sachbeschädigungen auf dem Findorffmarkt:
Künftig soll bei Großveranstaltungen, die auf der Bürgerweide stattfinden, kostenpflichtiges Parken auf dem Findorffmarkt eingeführt werden.