Ende 2019 stimmt Marcella Dammrat-Tiefensee als Mitglied im Beirat für die SPD einem einstimmigen Beschluss des Beirats Findorff zu, der die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auffordert, konkrete Planungen zum Bewohnerparken zu erarbeiten und dazu einen Betriebsplan zu erstellen. 13 Monate später initiiert Marcella Dammrat-Tiefensee in ihrer Funktion als 1. Vorsitzende der Findorffer Geschäftsleute e.V. unter dem Titel »Parkplatzvernichtung durch Bewohnerparken« federführend einen »Offenen Brief« als Aufruf, der genau das Gegenteil will – im Gegensatz zum Koalitionsvertrag und zu den erklärten Zielen des SPD Innensenators Ulrich Mäurer. FINDORFF GLEICH NEBENAN kommentierte dieses seltsame Verhalten frühzeitig in einem »Zwischenruf«.
Der »Offene Brief« wurde im Namen des Vorstand ohne vorherige Abstimmung mit allen Mitgliedern des Vereins verfasst, online auf www.findorff.de und der »facebook«-Seite des Vereins veröffentlicht. Gleichzeitig wurde er wenig gezielt offensichtlich an mehrere SenatorInnen geschickt – ob für das Thema ständig oder nicht. In dem Schreiben befürchtet Marcella Dammrat-Tiefensee in Namen des Vorstands eine dramatische Verschlechterung der Situation für Geschäftsleute, ihrer MitarbeiterInnen und der Findorffer BürgerInnen durch das geplante Bewohnerparken – und fordert eine konstruktive Prüfung des Projektes unter Einbeziehung der Findorffer BürgerInnen.
Kurzum: Sie fordert auch mehr Transparenz.
Transparenz leistet der Vorstand der Findorffer Geschäftsleute e.V. selbst hingegen nur sehr bedingt: Zu einem öffentlich publizierten »Offenen Brief« gehört es auch, dass das Antwortschreiben, welches dem Vorstand definitiv vorliegt, öffentlich zu machen. Das ist bisher erstaunlicherweise nicht geschehen, weshalb jetzt FINDORFF GLEICH NEBENAN die Antworten der Senatorin Maike Schaefer veröffentlicht und dadurch für alle FindorfferInnen bekannt macht.
Als Vorsitzende und Mitglied des Beirates Findorff den konkrete Planungen zum Bewohnerparken zugestimmt
In dem Antwortschreiben zeigt sich die Senatorin irritiert. Sie thematisiert in einer wesentlichen Passage die Präsenz der Geschäftsfrau im Beirat als Mitglied während des gesamten Prozesses zum Bewohnerparken, ohne das jemals von Marcella Dammrat-Tiefensee jemals eine negative Reaktionen geäußert worden seien. Schaefer verweist außerdem auf das zustimmende Abstimmungsverhalten des SPD Beiratsmitglieds, die Behörde von Maike Schaefer zu beauftragen, zum Bewohnerparken konkrete Planungen zu erarbeiten und einen Betriebsplan zu erstellen. Wörtlich heißt es in dem Antwortschreiben:
»Ich schließe mich der Antwort Ihrer Ortsamtsleiterin Frau Pala (E-Mail vom 16. Februar) bezüglich der bisherigen Teilnahme der Findorffer Geschäftsleute e.V. an der Beiratsarbeit und den Bemühungen um Information und Öffentlichkeit an. Es gab bis zu diesem Zeitpunkt keine negativen Reaktionen der Findorffer Geschäftsleute, mit denen Beirat und Ortsamt immer sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, zumal Sie als Vorsitzende selbst Mitglied des Beirates Findorff sind. In diesem Rahmen wurde im Dezember 2019 dem Beschlussentwurf, der SKUMS aufforderte, konkrete Planungen zum Bewohnerparken zu erarbeiten und dazu einen Betriebsplan zu erstellen, einstimmig zugestimmt.«
Im Rahmen des zur zeit laufenden Verfahrens verspricht die Senatorin in ihrer Antwort zudem, dass weiterhin in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat Gelegenheit geboten sein wird, die individuellen Anliegen und damit auch Interessen des Vorstands der Findorffer Geschäftsleute zu Gehör zu bringen. Dieser Dialog ist bereits mit 26 Fragen auf 26 Antworten erfolgt.
Warum Marcella Dammrat-Tiefensee als Mitglied die in den letzten Jahren mehrfach gegebenen Möglichkeiten, sich für die Interessen der Findorffer Geschäftsleute im Beirat einzubringen, zu keinem Zeitpunkt genutzt hat und Ende 2019 für die konkrete Planungen zum Bewohnerparken gestimmt , um 15 Monate später Anfang 2021 persönlich federführend als 1. Vorsitzende der Findorffer Geschäftsleute e.V. einen »Offenen Brief« gegen das Bewohnerparken ziellos gleich an mehrere SenatorInnen geschrieben hat, zeigt, dass ihre »Doppelrolle« in diesen Funktionen von Interessenkonflikten gekennzeichnet ist, die scheinbar überfordern. Der Brief wurde übrigens ohne Abstimmung mit allen Vereinsmitgliedern geschrieben und versandt.
Vielleicht wäre es zukünftig eine gute Lösung sich als Person verstärkt thematisch und inhaltlich ausschließlich auf die Beiratsarbeit zu konzentrieren – und dadurch derartige Interessenkonflikte durch konträre Positionen in unterschiedlichen Funktionen zu vermeiden. Und: Mit Sicherheit gibt es auch andere Mitglieder für den Vorstand im Verein, die mit einer offenen Herangehensweise den Stadtteil endlich zukunftsweisend voranbringen könnten, statt sich mit vermeintlich »tricky« Vorgehensweisen vornehmlich als Person zu profilieren und dabei zugleich in überholten Denkmustern zu verharren.
Die Gelegenheit weitere Sichtweisen und Blickwinkel zur geplanten Einführung des Bewohnerparken abseits von marchialischen Schlagworten wie »Parkplatzvernichtung« kennenzulernen, gibt es wieder am 20. April 2021 im Beirat Findorff im Fachausschuss »Bau, Klima, Umwelt und Verkehr«: Monique Birkner, Sachverständige des Landesbehindertenbeauftragten in Bremen, ist als Gast eingeladen, um über »Barrierefreiheit in Findorff« berichten – und dadurch den Beiratsmitgliedern der verschiedenen Parteien für ihre Entscheidung weitere Argumente zu liefern. Mehr lesen...
Für mehr Transparenz im Stadtteil und in der Diskussion rund um das geplante Bewohnerparken dokumentiert FINDORFF GLEICH NEBENAN nachfolgend die Antwort von Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, auf den »Offenen Brief« von Marcella Dammrat-Tiefensee als 1. Vorsitzende der Findorffer Geschäftsleute e.V.:
Antwort der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Sehr geehrte Frau Dammrat-Tiefensee,
Ihr Brief ist neben dem großen Verteiler auch an unser Haus gelangt. Sie werfen darin einige Fragen auf, die ich Ihnen hiermit in Abstimmung mit der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa und dem Senator für Inneres beantworten will.
Ich schließe mich der Antwort Ihrer Ortsamtsleiterin Frau Pala (E-Mail vom 16. Februar) bezüglich der bisherigen Teilnahme der Findorffer Geschäftsleute e.V. an der Beiratsarbeit und den Bemühungen um Information und Öffentlichkeit an. Es gab bis zu diesem Zeitpunkt keine negativen Reaktionen der Findorffer Geschäftsleute, mit denen Beirat und Ortsamt immer sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, zumal Sie als Vorsitzende selbst Mitglied des Beirates Findorff sind. In diesem Rahmen wurde im Dezember 2019 dem Beschlussentwurf, der SKUMS aufforderte, konkrete Planungen zum Bewohnerparken zu erarbeiten und dazu einen Betriebsplan zu erstellen, einstimmig zugestimmt. Die zeitlichen Verzögerungen hatten anschließend auch mit der Erweiterung des betrachteten Untersuchungsgebietes zu tun.
Der ruhende Verkehr in Findorff ist in dem mit dem Beirat abgestimmten Gebiet zwischen Bahndamm/Herbststr., Hemmstr., Eickedorfer Str., Findorfstraße und Plantage insgesamt untersucht worden. In der Untersuchung wird die zeitliche Auslastung der vorhandenen öffentlichen Stellplätze zu 5 Tageszeiten innerhalb von 24 Std. protokolliert. Die Parkraumuntersuchung entspricht damit etablierter Untersuchungspraxis und bestätigt den hohen Parkdruck innerhalb des bezeichneten Gebietes, insbesondere in den Wohnstraßen, mit Schwerpunkt nachts. Dabei zeigt sich, dass mehr Fahrzeuge dort parken als legale Stellplätze ausgewiesen sind. Es wird verbreitet ordnungswidrig geparkt. Diese Praxis gefährdet in manchen Straßen die Rettungssicherheit sowie die Barrierefreiheit von Fußgängern aller Altersgruppen, insbesondere Kindern, Eltern mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkten Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren und anderen Gehhilfen. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für ein behördliches Vorgehen erfüllt. Hierbei werden im Weiteren selbstverständlich auch die Interessen der Findorffer Unternehmen zu berücksichtigen sein.
Der hohe Parkdruck schränkt bereits heute Gewerbe-, Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe in ihrer Erreichbarkeit ein. Gleichzeitig ist die Erreichbarkeit für die Unternehmen von besonderer Bedeutung – allerdings nicht nur mit dem PKW. Die öffentlichen Stellplätze an der Hemmstraße und in Teilen der Admiralstraße sind tagsüber bewirtschaftet, da die Besucherinnen und Besucher der Geschäfte durch den damit erreichten Wechsel häufiger Gelegenheit haben einen freien Stellplatz zu finden. Die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme führt auf privaten Einzelhandelsparkplätzen zur Verpflichtung von Parkscheiben. Eine so befristete Parkdauer fördert eine höhere Frequentierung und stärkt den lokalen Einzelhandel.
Auf der Grundlage der konstatierten Parkraum- und Sicherheitsmängel kann eine Problembehandlung nicht länger ausbleiben. Da der öffentliche Raum nicht vergrößert werden kann, bleibt die Reduktion der Nachfrage durch zeitliche/räumliche Bewirtschaftung. In diesem Zusammenhang werden wir selbstverständlich auch die Interessen des Einzelhandels, der Gastronomiebetriebe und der Unternehmen berücksichtigen und hierfür Lösungen entwickeln. Wir haben das gemeinsame Interesse, die vorhandenen lebendigen und urbanen Strukturen zu erhalten und weiter zu stärken und gleichzeitig die durch den Verkehr erzeugten Probleme zu lösen.
So kann beispielsweise parallel eine Privilegierung von Anwohnern und ansässigen Händlern und Gewerbebetrieben durch Bewohnerparken stattfinden. Natürlich kann die Neuordnung des Parkraumes in Findorff aber keine regelwidrige und gefährdende Praxis legitimieren.
Im Rahmen des Verfahrens wird in weiter enger Zusammenarbeit mit dem Beirat den Betroffenen die Gelegenheit geboten werden, die individuellen Anliegen und damit auch Ihre Interessen zu Gehör zu bringen und wird der Beirat weiter eng beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maike Schaefer, Senatorin
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