Für echte Solidarität!

Sollte man als Beirat nach dem Farbanschlag auf das Polizeirevier Findorff per Antrag Solidarität mit den PolizistInnen zeigen? CDU FDP und GRÜNE SPD sagten ja und stimmten dem von der CDU und FDP eingebrachten Antrag »Solidaritätsbekundung mit dem Findorffer Polizeirevier« zu; DIE LINKE lehnte ihn ab. Christian Gloede ist Fraktionsmitglied für DIE LINKE im Beirat Findorff und erklärt warum. Gloede möchte Solidarität stattdessen im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen beweisen – und fragt sich: »Wo waren CDU und FDP mit Anträgen bei anderen Farbanschlägen im Stadtteil ?« Ein »Zwischenruf«:

Am 23. April 2021 hat es einen »Farbanschlag« auf das Findorffer Polizeirevier, eine gegenüberliegende Bankfiliale sowie einen Firmenwagen eines Wohnungsbauunternehmens gegeben (buten un binnen, 23. April 2021). Ein »BekennerInnenschreiben« gab es genauso wenig wie einen gesprayten politischen Sinnspruch.

CDU und FDP nahmen diese »Farbattacke« auf der öffentlichen Beiratssitzung am 11. Mai 2021 in Findorff zum Anlass, ihre »uneingeschränkte Solidarität« zu den PolizistInnen des Stadtteils zum Ausdruck zu bringen und ihrer hervorragenden Arbeit Anerkennung zu zollen. Also etwas, was zu keinem Zeitpunkt auch nur von irgendwem auf Beiratsebene infrage gestellt war.  

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Beirat Findorff ist ein derartiger »Farbanschlag« weder ein bevorzugtes noch geeignetes Mittel einer politischen Auseinandersetzung. Also auch kein Anlass für eine beiratspolitische Solidaritätsaktion. Es ging zu keinem Zeitpunkt darum, irgendwen zu gefährden oder gar Polizeibeamte oder Sparkassenangestellte anzugreifen. Aber wir fragen uns: Wo waren CDU und FDP mit Anträgen bei anderen Farbanschlägen im Stadtteil?

Kein Wort der Solidarität mit HausbewohnerInnen, die sich in den letzten Monaten auch in Findorff Nazischmierereien an ihren Hauswänden ausgesetzt sahen. Keine Empathie und Solidarität mit Menschen, die täglich mit Angstgefühlen auch durch diesen Stadtteil gehen, weil sie stets der Gefahr von An- und/oder Übergriffen ausgesetzt sind aufgrund von z.B. Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Dass wir hier von einer tagtäglichen Gefahr ausgehen können, lässt sich zuletzt aus der Antwort des Senats auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13. April 2021 (Drucksache 20/973) entnehmen.

Demnach wurden für das Land Bremen im Jahr 2020 insgesamt 277 Straftaten im Bereich PMK Rechts erfasst. Die Regensburger Straße und angrenzende Straßen wurden vor wenigen Monaten mit rassistischen, antisemitischen Stickern und Schmierereien überschwemmt. Hier war es nicht der Beirat oder die Stellungnahme einer Fraktion, die Abhilfe geleistet hat, sondern AnwohnerInnen, SchülerInnen, Menschen mit Courage die entschlossen solche Sticker entfernt, überstickert und mit eigenen Lösungen beantwortet haben.

Solidarität mit PolizistInnen zeigen wir auf der Straße in Tarifkämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, für besseren und gerechteren Lohn. Dies würde wirklich Wertschätzung von guter Arbeit bedeuten. Und hier wird DIE LINKE an der Seite der demokratisch und gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen sein. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP solidarisch im Streik des öffentlichen Dienstes mit auf der Straße stehen.

Und wir sind sicher, dass sich die Findorffer KOPs über unsere solidarische Unterstützung in der Tarifauseinandersetzung freuen werden. Solidarität ist immer noch unsere Stärke!

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