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Bewohnerparken: Disput über angebliche Thesen und Aussagen

Letzte Woche wurde erstmals öffentlich der Entwurf des Betriebsplans für »Bewohnerparken in Findorff« im Beirat vorgestellt. Zuvor hatte die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auch auf den vom Vorstand der Findorffer Geschäftsleute e.V. öffentlich publizierten »Offenen Brief« mit der Überschrift »Parkplatzvernichtung durch Bewohnerparken« geantwortet. 

 

Im Nachgang zu dieser Beiratssitzung hat die Bremer Gastro Gemeinschaft einen Post auf »facebook« veröffentlicht, in dem die »BGG e.V.« die Senatorin öffentlich kritisiert und für »die GastronomInnen« in Findorff Nachbesserungen beim Bewohnerparken fordert. Auf persönlicher Ebene in den Mittelpunkt gerückt wird in dem Post der Referent für Nachhaltige Mobilität bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau.

 

Der gepostete Text beginnt wie folgt: »Irgendjemand muss eben auch mal Opfer bringen« so lautet sinngemäß die These von Michael Glotz-Richter am vergangenen Dienstag auf einer Beiratssitzung in Findorff. Der Referent für Nachhaltige Mobilität bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, war gekommen, um über Bewohner*innenparken in Findorff zu berichten.

 

Weiter heißt es: »Für die Planer*innen der Behörde scheinen Arbeitsplätze nicht relevant zu sein. Als Alternative wäre ja eine Verlängerung der ÖPNV-Fahrpläne möglich. Aber auch das wird so von Herrn Glotz-Richter – aus Kostengründen – abgelehnt.«

 

Der Post der Bremer Gastro Gemeinschaft, deren 1. Vorsitzender Oliver Trey ist, wurde zugleich auch auf der »facebook« Seite des Vereins der Findorfer Geschäftsleute e.V. geteilt, für den Trey zugleich weiterhin in offizieller Funktion als Werbewart im Vorstand agiert. Außerdem findet sich der Post auch auf der »facebook«-Seite einer BürgerInneninitiative namens »Mobilitätsfrieden für Bremen« .

 

Seit heute gibt es eine Stellungnahme des auf persönlicher Ebene angegriffenen Referenten Michael Glotz-Richter, die zugleich an das Ortsamt West und mehrere lokale PressevertreterInnen ging. Dieses Schreiben liegt auch FINDORFF GLEICH NEBENAN vor. Wir dokumentieren es nachfolgend auszugsweise:

 

 

»Sehr geehrter Herr Trey,

 

Ich möchte Sie nochmals auffordern, die mir in den Mund gelegten vermeintlichen (und so nicht gefallenen) Zitate und weitere mir zugeschriebene inkorrekte Aussagen in Ihrem Facebook-Post unverzüglich zu korrigieren. Es geht einfach nicht, anderen Menschen Aussagen zuzuschreiben, die so nicht gemacht wurden – weder vom Wortlaut noch vom Inhalt.« 

 

Michael Glotz-Richter verweist den Werbewart der Findorffer Geschäftsleute e.V. im weiteren Text auf das Wortprotokoll seiner Aussagen in der Beiratssitzung vom 11. Mai 2021: »... wäre es ein Leichtes gewesen, mich korrekt zu zitieren. So hatte ich z.B. wörtlich gesagt „Es ist ein bisschen die Frage nach der Quadratur des Kreises“, eine mehrerer Äußerungen, die deutlich machen, dass wir uns der Komplexität des Themas bewusst sind.«

 

Zudem wehrt der Referent der Verkehrsbehörde sich gegen eine weitere angebliche Aussage in dem insgesamt im Tenor mehr als fragwürdig verfassten Post: »Sie behaupteten in Ihrem Post weiterhin: „Für die Planer*innen der Behörde scheinen Arbeitsplätze nicht relevant zu sein . Als Alternative wäre ja eine Verlängerung der ÖPNV-Fahrpläne möglich. Aber auch das wird so Herr Glotz-Richter - aus Kostengründen- abgelehnt.“  Diese Äußerung ist von mir nicht gemacht worden, auch ist sie inhaltlich falsch. Wir hatten doch zwischen Fachausschusssitzung und Beiratssitzung mehrfach miteinander telefoniert.« 

 

Gleichzeitig begrüßt Glotz-Richter die von dem Werbewart der Findoffer Geschäftsleute e. V.  gemachte Aussage in der als Videokonferenz öffentlich zugänglichen Beiratssitzung: »Natürlich müssen Rettungsfahrzeuge durchkommen. Daran ist kein Zweifel.« als weiterhin gemeinsamen Ansatzpunkt, wobei diese Aufgabenstellung aus Sicht von Glotz-Richters die von ihm angesprochene »Quadratur des Kreises« sei – auch vor dem Hintergrund, »dass die aktuelle Zeit für die Geschäftswelt und auch Gastro-Betriebe extrem schwierig ist.«

 

Ganz eindeutig verbittet er sich als Referent der Senatorin in dem Schreiben gegenüber Trey, mit dem es im Vorfeld der Präsentation des Betriebsplans seitens Glotz-Richter ein ausführliches und von beiden Seiten als konstruktiv bezeichnetes Gespräch gegeben hatte, »mit vermeintlichen Zitaten Dritter eine Diffamierung vorzunehmen.«

 

Gemeint als »Dritte«  ist diesem Fall offensichtlich die Bremer Gastro Gesellschaft, deren 1. Vorsitzender laut Impressum allerdings ebenfalls  Oliver Trey ist. https://bggev.clubdesk.com/clubdesk/www?p=1000030

 

Abschließend weist Michael Glotz-Richter darauf hin, dass es sich bei der präsentierten Version um Entwürfe zu einem Betriebsplan handelt – und der Prozess im Austausch aller BeteiligtInnen weiter geführt wird.

 

Anja Wohlers, Sprecherin des Beirates Findorff, zeigte sich in einem Kommentar auf der »facebook«-Seite der Bremer Gastro Gemeinschaft ebenfalls erstaunt über die gepostete Zusammenfassung der Beiratssitzung sowie über das angebliche »Zitat« des Referenten Michael Glotz-Richter. Sie habe eine Sitzung erlebt, in der kontrovers, aber in weiten Teilen konstruktiv über die Lösung der von allen Parteien des Beirates festgestellten Problemen im Quartier diskutiert wurde. Auch weist sie darauf hin, dass »es niemand an Wertschätzung gegenüber den Betrieben und deren Problemen habe fehlen lassen.« Schlusssatz in ihrem Kommentar: »Konstruktive Debattenbeiträge sind aus meiner Sicht hierbei wesentlich hilfreicher als persönliche Diffamierungen.«

 

Diesem Wunsch ist auch nach unseren gemachten Erfahrungen nichts hinzuzufügen. Auch auf die redaktionelle Berichterstattung von FINDORFF GLEICH NEBENAN wurde und wird nicht immer mit sachlicher Kritik, sondern mit persönlichen Angriffen und »subjektivierten Wahrheiten« gegen den Herausgeber reagiert. Man sollte es ebenso wie zuletzt auch das Kulturzentrum Schlachthof e. V. gelassen sehen. https://www.schlachthof-bremen.de/de/aktuelles/details/ergaenzung-zum-statement-die-kneipen-frage.html

 

Ob der Wunsch nach einer fairen Auseinandersetzung im Dorff über das Aufregerthema »Bewohnerparken« in Erfüllung geht? Man darf es bezweifeln. Weniger Emotionalität und mehr Sachlichkeit wären jedenfalls bei bestimmten InteressenvertreterInnen angebracht. Zudem gibt es Anstand und Regeln für eine faire Auseinandersetzung: Die persönliche Diffamierung von BehördenvertreterInnen, die auch nur ihren Job machen, durch nicht verifizierbare »Thesen« und angebliche Aussagen, gehören sicherlich nicht dazu. Und es gibt am Ende auch für die geplante Einführung von Bewohnerparken in Findorff demokratisch legitimierte EntscheiderInnen in politischen Prozessen. Der Vorstand der Findorffer Geschäftsleute e.V. gehört bis auf eine Person nicht dazu.

 

Wie führt Michael Glotz-Richter völlig richtig in seinem Schreiben aus:  »Der Beirat wird darüber entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang das Instrument ‚Bewohnerparken‘ zum Einsatz kommen wird.«

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