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»Der Verein der Findorffer Geschäftsleute hatte das Wirtschaftsressort darüber Anfang Dezember 2022 telefonisch informiert.«

Ulrike Pala

Wie man der öffentlichen Presse entnehmen konnte, hat der Vorstand des Verein der Findorffer Geschäftsleute mittels Förderung durch die Wirtschaftssenatorin Anfang 2021 erstmals einen Stadtteilmanager als hauptamtlichen Mitarbeiter eingestellt. Der »Weser Kurier« berichtete in großer Aufmachung. Nachdem der Vertag mit Oliver Nullmeyer offensichtlich nicht verlängert wurde, wurde Mitte 2022 Neil van Siclen als Stadtteilmanager eingestellt und erneut medial groß in der lokalen Presse präsentiert. Seit mehreren Wochen stellt sich aber nunmehr aufgrund von Gerüchten im »Dorff« die Frage: »Hat die Findorffer Geschäftswelt noch einen Stadtteilmanager oder nicht?«

 

Weil es dazu seitens des verantwortlichen Vorstands der Findorffer Geschäftsleute e.V, dem der steuerfinanzierte Stadtteilmanger als bezahlter Angestellter zugeordnet ist, bis heute für die Findorffer Geschäftswelt im Stadtteil kein offizielles Statement gibt, hat FINDORFF GLEICH NEBENAN mangels jeglicher Kommunikation des Vorgangs offiziell bei Christopher Schönhagen, persönlicher Referent für Öffentlichkeitsarbeit und BürgerInnenbeauftragten der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, nachgefragt, um nach Wochen des Schweigens Klarheit zu schaffen – und erfreulicherweise ausführlich Auskunft über den Abgang erhalten – aber nicht nur. Auch die weiteren Antworten sind äußerst aufschlussreich: Erstmals wird das Anforderungsprofil für den steuerfinanzierten Stadtteilmanager genannt – und eine öffentliche Überprüfung und Bewertung von bisher tatsächlich erfolgten Umsetzungen der anspruchsvollen  Zielvereinbarungen ermöglicht.

 

Ob die erfolgte Kündigung des 2. Stadtteilmanagers arbeitsrechtlich formal rechtens war, dazu konnte sich Christopher Schönhagen nicht äußern und verwies auf den Vorstand des Vereins als dessen Arbeitgeber. https://www.findorff.de/der-verein/wir-sind/der-vorstand/ 

 

Gut zu wissen: Zukünftig sollen auch VertreterInnen des Stadtteilbeirates als ordentliche Mitglieder durch sogenannte Lenkungsrunden bezogen auf die Aufgaben eines Stadtteilmanagers eingebunden werden, wodurch hoffentlich endlich die erforderliche Transparenz über dessen Aufgaben und Wirken für die gesamte Geschäftswelt und nicht nur für den Verein im Stadtteil geleistet wird. Vielleicht wissen die Mitglieder im Beirat Findorff sogar schon davon und wenn nicht: unbedingt offiziell nachfragen.

 

Herr Schönhagen, ist Ihnen durch den Vorstand des Vereins bisher bekannt gemacht worden, dass und wann der Stadtteilmanager vorzeitig gekündigt wurde?

 

Der Verein der Findorffer Geschäftsleute hatte das Wirtschaftsressort darüber Anfang Dezember 2022 telefonisch informiert.

 

Wie hoch war die Förderung des Verein der Findorffer Geschäftsleute durch die Wirtschaftssenatorin Anfang 2021?

 

Die gesamte Zuwendung für das Jahr 2021 betrug 50.000 €.

 

Wo sind Informationen zur konkreten Verwendung der Förderung nachvollziehbar und transparent einsehbar?

 

Der Verein der Findorffer Geschäftsleute hat fristgemäß im Sommer 2022 für die Förderung 2021 die entsprechenden Unterlagen als Verwendungsnachweis eingereicht. Dieser ist noch nicht zu Ende geprüft worden. Nach Prüfung kann dieser im Rahmen der Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eingesehen werden.

 

Gab es in 2022 erneut eine Förderung des Vereins der Findorffer Geschäftsleute durch die Wirtschaftssenatorin?

 

Auch für das Jahr 2022 gab es eine Förderung an den Verein Findorffer Geschäftsleute.

 


Die Förderung für das Jahr 2022 betrug 109.000 €.

Wie hoch war die, wie wird die bisherige Verwendung kontrolliert und wo und wann werden Informationen zur konkreten Verwendung der Förderung nachvollziehbar und transparent einsehbar sein? 

 

Die Förderung für das Jahr 2022 betrug 109.000 €. Die Frist zur Abgabe des entsprechenden Verwendungsnachweises ist der 30.06.2023. Nach Prüfung kann dieser im Rahmen der Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eingesehen werden.

 

Mit welcher Summe an Geldmitteln aus dieser Förderung wurde der erste Stadtteilmanger 2021 finanziert? Welche konkreten Maßnahmen wurden außerdem 2021 anteilig mit welche Summen finanziert und wo sind Maßnahmen und Summen transparent einsehbar? Wie wird die bisherige Verwendung kontrolliert?

 

 Die Verwendungsnachweisprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Verwendungsnachweisprüfung dient der cent-genauen Abrechnung der öffentlichen Förderung.

 

Mit welcher Summe aus der Förderung wurde der zweite Stadtteilmanger 2022 finanziert? Welche konkreten Maßnahmen wurden außerdem 2022 anteilig mit welche Summen finanziert?

 

Der Verwendungsnachweis wird erst zum 30.06.2023 erwartet.

 


Nach Abschluss der Prüfung sind nicht verwendete Fördermittel an die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa zurückzuzahlen.

 

Sind die für den gekündigten Stadtteilmanger seitens des Vereins nicht verwendeten Geldmittel als Steuergelder zurückzuzahlen?

 

Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben aufzuführen und durch Belege nachzuweisen. Nach Abschluss der Prüfung sind nicht verwendete Fördermittel an die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa zurückzuzahlen. Hier erfolgt grundsätzlich eine Fehlbedarfsfinanzierung, d.h. es wird der Anteil öffentlich gefördert, der durch private Mittel nicht aufgebracht werden kann.

 

Ist für die erneute Suche innerhalb von zwei Jahren nach einem dritten Stadtteilmanager eine öffentliche Ausschreibung erforderlich und wenn ja: In welcher Form hat die zu erfolgen?

 

Für beide Stellen (2021 und 2022) erfolgten nach Aussage des Vereines öffentliche Ausschreibungen über bekannte Portale und über die Facebook-Seite des Vereines. Im Laufe des Jahres 2022 ist parallel zur Beschäftigung des Stadtteilmanagers auch ein Mitarbeiter für Social Media eingestellt worden. Nach Kündigung des Stadtteilmanagers hat diese Person eine Stundenaufstockung erhalten, um die nötigen Aufgaben des Stadtteilmanagers zu übernehmen. Ob diese Person auch mittel- und langfristig das Stadtteilmanagement übernehmen wird, steht noch nicht fest.

 

Wer bestimmt über die Entscheidungskriterien der Auswahl unter möglichen BewerberInnen?

 

Der Verein der Findorffer Geschäftsleute als Arbeitgeber wählt letztendlich die für diese Stelle geeignete Person aus.

 


Ab diesem Jahr wird eine regelmäßig tagende Lenkungsrunde eingesetzt, an der auch VertreterInnen des Stadtteilbeirates teilnehmen werden.

 Welche Aufgabendefinition gibt es für einen Stadtteilmanager für Findorff?

 

Die Aufgaben des Findorffer Stadtteilmanagements entsprechend dem Antrag vom 19.12.2019 / 16.07.2020 werden wie folgt definiert:

 

Ziele

  • Entwickeln, Koordinieren, Organisieren von Projekten
  • Wir-Gefühl stärken und entwickeln
  • Wirtschaftskraft stärken und unterstützen
  • Die Identität Findorffs mit einer CI-Strategie voranbringen
  • Gewinnung von Akteuren (private und geschäftliche) für die Entwicklung des Stadtteiles
  • Urbane Nähe zur Innenstadt weiterentwickeln (Plantage, Tunnel)
  • Vorhandene Kultureinrichtungen (Schlachthof & Plantage) vernetzen und räumlich zu einem Cluster zusammenführen
  • Erholung und Freizeitgestaltung fördern und neu entwickeln
  • Zusammenarbeit mit Politik (Beirat) und Ortsamt
  • Start-Ups fördern
  • Attraktivität des Findorff-Marktes erhalten und ausbauen

 

Konkrete und perspektivische Maßnahmen

 

Ergebnisse

  • Stärkung der Findorffer Geschäftsleute und dadurch Aufrechterhaltung eines gewachsenen und gut funktionierenden Stadtteiles
  • Attraktivität steigern für Neuansiedlungen von Gewerbe in Findorff
  • Verbesserung der Versorgungslage im Stadtteil
  • Höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erzielt durch Maßnahmen der Geschäftsleute
  • Höhere Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil
  • Stärkung des Gemeinschaftsgefühles

  

Inwieweit ist die Bezeichnung »Stadtteilmanager« irreführend und verwirrend, zumal das Ortsamt West laut Eigenaussage das Stadtteilmanagement betreibt?

 

Eine öffentliche Förderung von Innenstadt- und Stadtteilinitiativen durch das Wirtschaftsressort erfolgt bereits seit Ende der 1990er Jahre. Dabei hatten sich die Begriffe Quartiersmanager, Stadtteilmanager oder Citymanager durchgesetzt. Ungefähr Anfang der 2000er-Jahre hatte der Senat bestimmte Funktionen in den Ortsämtern als »Stadtteilmanagement« bezeichnet. Beide »Stadtteilmanagements« sind inhaltlich komplett verschieden und strikt zu trennen. Beim Stadtteilmanagement des Ortsamtes handelt es sich um Bürgerservice durch eine Behörde. Das durch das Wirtschaftsressort geförderte Stadtteilmanagement soll die in erster Linie wirtschaftlichen Funktionen im Stadtteil vernetzen und dadurch für Frequenz und wirtschaftliche Belebung sorgen.

 

Inwieweit erachten Sie nach den bisher gemachten Erfahrungen es für zielführend, für Findorff einen weiteren Stadtteilmanager diesmal in enger Abstimmung mit dem Beirat Findorff einzustellen, der in der Vergangenheit teilweise nur unzureichend informiert wurde – und zukünftig die politische Kontrolle für ein dringend erforderliche Transparenz leisten könnte.

 

Die seit dem letzten Jahr beim Verein der Findorffer Geschäftsleute für Social Media eingesetzte Person, die sich nach der Kündigung des letzten Stadtteilmanagers gut in dessen Aufgaben eingearbeitet hat, soll dieses Amt vorerst fortsetzen, da eine erneute Neueinstellung nicht effektiv wäre. Mit dem Vorstand ist besprochen worden, dass dieser ab diesem Jahr eine regelmäßig tagende (z.B. 2 x pro Jahr) Lenkungsrunde einsetzen wird, an der auch VertreterInnen des Stadtteilbeirates als ordentliche Mitglieder teilnehmen werden. Vorbild hierzu sind Lenkungsrunden bei anderen geförderten Stadtteilmanagements. Insofern wird hier der Forderung nach Transparenz Rechnung getragen.

 

Presseanfrage: Mathias Rätsch, FINDORFF GLEICH NEBENAN, Foto: © Jan Rathke, Grafik: www.pixabay.com