Ggf. Sachbeschädigung und Eingriff in die Straßenverkehrsordnung auf Findorffer Gehwegen? Sprühaktion doch nicht mit Verkehrs- und Innenressort abgestimmt.

Gesehen in der Andreestraße: Die »kreative Parkraumneuordnung« von einigen AnwohnerInnen in Selbstermächtigung.  Über die mehr als fragwürdige Aktion lesen wir im Weser Kurier folgenden Satz: »Das Verkehrsressort will weiter nach Plan vorgehen: „Die Umsetzung der Maßnahmen ist festgelegt, Stand jetzt sind keine weiteren Anpassungen vorgesehen“, teilt Sprecher Yannoh Mügge auf Nachfrage mit. Das Aufbringen der Kreidestriche könnte indes ein Nachspiel haben: „Sollten die Markierungen wetterbeständig sein, wäre das ein eigenmächtiger Eingriff in den Straßenverkehr“, sagt Mügge.«

Falls es keine Sprühkeide war sondern Sprühlackfarbe, handelt es sich zudem als Besprühen fremder Sachen nach § 303 Abs. 2 StGB übrigens zudem um Sachbeschädigung. Die Entfernung könnte dann richtig teuer werden, wenn die VerursacherInnen nicht zügig ihre Schmierereien selbst beseitigen. 

Weil sich seit Jahren der »Duldung« von FalschparkerInnen in Bremen auch an Findorffs Straßen kaum jemand an die bundesweit gültigen Regeln der StVO hält und jetzt offensichtlich  jedeR für die »eigene« Straße »kreativ« und desinformiert willkürliche Regeln machen kann, möchte der Beirat und das ASV bitte übernehmen, endlich mit entsprechender Reichweite die BürgerInnen über die Fakten aufklären zur Rettungssicherheit in Straßen wie in der engen Andreestraße, die natürlich nicht zu den breiteren Straßen in Findorff gehört, wie von bestimmter Seite falsch öffentlich kolportiert.

Auch der Artikel im WESER KURIER inklusive der Grafiken strotzt vor inhaltlichen Fehlern, was die Gehwegbreite und Breite zur Wiederherstellung der Rettungssicherheit angeht – und erwähnt die die mögliche Sachbeschädigung der Gehwege, falls es keine Sprühkreide war, erst gar nicht. Bezogen auf eine weitere Aussage in dem Artikel musste die Autorin inzwischen zurückrudern. Wir lesen jetzt als Anmerkung der Redaktion: »In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir berichtet, die Initiatoren hätten das Vorgehen mit Verkehrs- und Innenressort abgestimmt. Das trifft nicht zu. Richtig ist: Die Initiatoren haben Kontakt aufgenommen, um das Vorgehen abzustimmen. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.« 

Man ist es leid: Der WESER KURIER und die zur Fotosession zum Artikel anwesenden Beiratsmitglieder von CDU und FDP müssten es nach der letzten Sitzung im Dezember besser wissen, aber beteiligen sich stattdessen an der emotionalen Stimmungsmache. Die ist auch das Ergebnis von Politikversagen in Bremen: Wenn sich BürgerInnen in »ihren« Straße »kreativ« jetzt desinformiert eigene Regeln machen liegt das auch an einer seit Jahren katastrophalen Öffentlichkeitsarbeit des Beirats Findorff und der Bremer Behörden. Deshalb möchten der Beirat und das Amt für Straßenverkehr (ASV) es bitte übernehmen, endlich mit entsprechender Reichweite den Stadtteil über die Fakten aufklären und auch über die Rettungssicherheit in dieser Straße schnellstens informieren. So schwer kann das ja nicht sein.

Legales aufgesetztes Parken ist weiterhin bei den entsprechenden Maßen tatsächlich nur bei Aufstellung von Schild 315 möglich. Wann ist das in den meisten Straßen ohne die entsprechenden Breiten in Bremen der Fall? Jedenfalls nicht in der engen Findorffer Andreestraße, wo die Straßenbreite eine solche Aufstellung des Schildes Schild 315 nirgendwo hergibt. Praktischer Vorschlag: Einfach auf Street View schauen nach oder mit dem Zollstock eine Ortsbesichtigung vornehmen. Was sind die Kriterien? 

Die verbindliche Breite für Rettungssicherheit ist 3,40 m nicht laut Weser Kurier 3,20 m – und wir haben gelernt: Die 3,40 m sind nicht verhandelbar, weil zur Wiederherstellung der Rettungssicherheit für die Feuerwehrfahrzeuge vorgeschrieben. Diese simplen FAKTEN sollten der Weser Kurier späzestens seit der Beiratsitzung im Dezember kennen, auf der das ASV die Pläne und Maße präsentiert hat. Auch das FDP Beiratsmitglied und die Findorffer CDU Beiratsmitglieder (rechts im Bild vor Ort) kennen diese FAKTEN natürlich. 

Dennoch gibt es in dem Weser Kurier Artikel ein weiteres, unverantwortliches Zitat von August Kötter: »Wenn es Alternativvorschläge gibt, muss geprüft werden, was für die Leute gut ist. Und das müsste dann genommen werden“.« 

Diese Aussage von Lokalpolitiker Kötter ist mit dieser echten oder gespielten Naivität ebenfalls kompletter Unsinn, zumal diese Aussage die sogenannte »kreative« Parkraumgestaltung durch die AnwohnerInnen in ihren falschen Vorstellungen als Legende einer »Bürgerbeteiligung« in eigeninitative emotional befeuert. Insbesondere August Kötter sollte es über seit sechs Jahren Prozess zu diesem Thema im Beirat Findorff besser wissen. Auch das sollten LokalpolitikerInnen und Journalisten wie Lisa Duncan wissen: Für Gehwege sind jeweils 1,50 m freizuhalten (nicht 1,10 oder 1,40 m wie im Weser Kurier dargestellt). Ansonsten wird laut Bremer Abschlepperlass abgeschleppt. 

Was lesen wir dazu aus der Senatspressestelle? »Das Parken auf Gehwegen ist nicht erlaubt. Hier wird verwarnt und auch heute schon abgeschleppt, wenn Beschwerden vorliegen und die Verkehrssicherheit für Personen, die zu Fuß unterwegs sind, beeinträchtigt ist. Neu ist nun, dass beim aufgesetzten rechtswidrigem Parken auf Gehwegen auch abgeschleppt werden kann, wenn die verbleibende Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet. Damit ist erstmals ein festes Maß in einem Abschlepperlass festgehalten worden.« Zitat Ende. 

Diese Maße sind in der schmalen Andreestraße, um die es hier geht, nicht gegeben. Diese sogenannte »kreative Lösungsfindung« ist völlig willkürlich und rechtsstaatlich betrachtet illegal wir das Gehwegparken. (vgl. illegale Aktionen von KlimakleberInnen). 

Insofern ist dem ASV zuzustimmen, das weiter SPD Senatorin Ünsals 4 Stufenplan umsetzen will. Wir lesen: » Das Verkehrsressort will weiter rechtlich abgesichert nach Plan vorgehen will: „Die Umsetzung der Maßnahmen ist festgelegt, Stand jetzt sind keine weiteren Anpassungen vorgesehen“, teilt Sprecher Yannoh Mügge auf Nachfrage mit.« 

Gut so. Zugleich wäre endlich die Zeit gekommen, auch seitens der Beiräte die AnwohnerInnen über die tatsächlichen Maße der Neuordnung proaktiv zu informieren. Das ist bisher auch nicht im Ansatz als Aufklärung durch den Weser Kurier, noch durch das ASV, noch durch die Beiräte zielgerichtet und mit entsprechender Reichweite passiert, zum Beispiel wenigstens und schnellstens hier: https://www.ortsamtwest.bremen.de/findorff/stadtteilthemen-1575

Angeblich will die SPD verantwortete Verkehrsbehörde den Parkraum hinsichtlich der Rettungssicherheit in Findorff bis Ende April neu geordnet haben. Das glauben nach Jahren der unverantwortlichen »Duldung« durch den SPD-Innensenator Mäurer erst, wenn wir es sehen.