Während andere Parteien lokal seit Jahren kommunikativ auf den im Stadtteil immer weniger werdenden Bäumen schlafen, gelingt es nach Jahren ausgerechnet der CDU professionell in Findorff einen Bürgerdialog zum Aufregerthema »Parkraumneuordung« zu organisieren – gestern in der Plantage 13 bestens besucht von über 50 TeilnehmerInnen.
Auch wenn man über diverse Aussagen in der Einladung und während der Veranstaltung streiten kann, kommt es an diesem Abend zu einem konstruktiven und kultivierten Austausch verschiedener Meinungen und Positionen.
Nicht angebrachte Arroganz der RGR-Landesregierung
Die Unterstellung einer plumpen Wahlkampfveranstaltung, zieht nicht: Die CDU versteht es während der Veranstaltung, tatsächlich den Dialog mit den BürgerInnen zu suchen und zu führen – und von ihrer Arbeit als Oppositionsarbeit zu berichten, die anscheinend des öfteren auf eine nicht angebrachte Arroganz der RGR-Landesregierung trifft. Im Gegensatz zu deren Verhalten wird unter den FindorfferInnen gestern Abend fair im Umgang und dennoch sehr kontrovers diskutiert, wie es sich unter DemokratInnen gehört. Bitte in den kommenden Monaten mehr davon zu weiteren lokalpolitischen Themen.
Michael Jonitz, Sprecher der CDU für Mobilität, moderiert die Veranstaltung souverän und verdeutlicht die Positionen mit etwas zu viel »Am Ende des Tages« und »ein Stück weit« ansonsten gut. Der WESER KURIER ist leider nicht anwesend und lässt die Gelegenheit verstreichen, den momentan banal-langweiligen Lokalteil stattdessen mit tatsächlich relevanten, lokalpolitischen Themen aufzuwerten.
Die bisher teilweise wirre und in einigen Straßen nicht nachvollziehbare Umsetzung des 4-Stufen-Plans zur Neuordnung des Parkraums durch das ASV und in Verantwortung der der SPD-Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (bisher und warum auch immer nur in einer Hälfte Findorffs ???) wurde zurecht kritisiert.
Kritik gab es auch die bisher ziemlich misslungene Kommunikation mit den BürgerInnen, die für die weiteren Schritte des 4-Stufen-Plans als Bürgerbeteiligung seitens der SPD-Senatorin nicht mehr wirklich angekündigt ist. Siehe Screen und https://parken.bremen.de/
Wir lernen an diesem Abend zudem Erstaunliches: Für die in dem 4-Stufenpalan angekündigte Möglichkeit der Beiräte, Bewohnerparken einzuführen, ist im derzeitigen Haushalt bisher für die Umsetzung gar kein Etat vorgesehen.
Wir lernen auf Nachfrage einer Bürgerin aber auch, dass nicht gekärt ist, ob die lokalen CDU-Parteivertreter Kötter und Otwiaska (beide anwesend) in Findorff diesmal für Bewohnerparken. Stattdessen gibt es eine klassisch ausweichende Politikerantwort.
Wir erinnern uns noch gut: Bei der letzten Chance vor zwei Jahren in Findorff Bewohnerparken einzuführen hatten die lokalen CDU Vertreter gegen die Linie der eigenen Partei gegen eine Einführung von Bewohnerparken im Stadtteil gestimmt, wofür die CDU in Bremen ist.
Fazit: Eine gelungene Veranstaltung der CDU als demokratische Auseinandersetzung zum Thema an der Basis. Die CDU in Bremen möchte offensichtlich bürgernah in den Dialog kommen – und wird vermutlich auch den Wahlkampf ähnlich gestalten. Die neue CDU Hoffnungsträgerin Wiebke Winter war an diesem Abend dann doch nicht anwesend. Das hat der Verantstaltung aber nicht geschadet.
GRÜNE, LINKE und die ewig regierende SPD sollten sich für die kommenden Jahre warm anziehen.
Die verschlafenen GRÜNEN und LINKEN, beide aktuell im Senat durch Skandale massiv unter Druck und eine in Teilen arrogante und ewig regierende SPD sollten sich für die kommenden Jahre warm anziehen. Ein schlecht Gitarre spielendender, lustloser Bürgermeister, der in dieser Legislatur bisher keinerlei politische Erfolge vorzuweisen hat, wird diesmal als Bovi-wir-folgen-Dir-Gallionsfigur der SPD vermutlich nicht ausreichen, um nochmals führend eine RGR-Landesregierung zu bilden.
PS: Abgesehen davon war es wie immer angenehm mit Katrin Rabus, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte, im Anschluss ausführlich zu plaudern – und selbstverständlich unterstützt FINDORFF GLEICH NEBENAN die Plantage 13 im kommenden Jahr medial gern, um diesen guten Ort im Stadtteil bekannter zu machen.
Text: Mathias Rätsch
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